Sie möchten den VISIOcoach bestellen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ODILIA Vision GmbH

(Stand: November 2025)

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen, Herstellerrolle, Exklusivvertrieb
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der
ODILIA Vision GmbH, Hohentwielstraße 3, 78315 Radolfzell, Deutschland („ODILIA“, „wir“)
und dem Kunden über Produkte und Leistungen der VISIOCOACH‑Produktfamilie.(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) ODILIA ist Hersteller i. S. d. Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Die VISIOCOACH‑Produkte werden unter der Verantwortung von ODILIA entwickelt und in Verkehr gebracht („Made in Germany“). Die Produkte sind als Klasse‑I‑Medizinprodukte nach MDR eingestuft; die EU‑Konformitätserklärung kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(4) Der Vertrieb erfolgt grundsätzlich ausschließlich über ODILIA. Dritte (z. B. Distributoren, Händler) sind nur tätig, wenn ODILIA dies vorher schriftlich beauftragt bzw. freigegeben hat.
(5) Mit Distributoren, Händlern, Kliniken und sonstigen Wirtschaftsakteuren schließt ODILIA in der Regel gesonderte Distributions‑, Service‑ oder Rahmenverträge. Soweit solche Verträge bestehen, gehen deren Regelungen diesen AGB vor.
(6) Soweit zwischen ODILIA und gesetzlichen Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder anderen Kostenträgern besondere Versorgungs‑ oder Rahmenverträge bestehen (z. B. nach SGB V), gehen deren zwingende Regelungen im Verhältnis zu diesen Kostenträgern vor. Im Verhältnis zum Patienten gelten diese AGB ergänzend, soweit sie nicht im Widerspruch zu solchen Regelungen stehen.
(7) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ODILIA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.
(8) Für die Schweiz ist als Bevollmächtigter Vertreter (CH‑REP) gemäß Schweizer Medizinprodukterecht benannt:
surgeSupply GmbH, Sonnenstraße 35, CH‑8280 Kreuzlingen, CHRN‑AR‑20003453.
§ 2 Kein Direkt‑Onlineverkauf; Anfrage, Beratung, individueller Ablauf
(1) Inhalte auf unserer Website und in Unterlagen dienen der Produktinformation und sind keine verbindlichen Angebote; ein klassischer Online‑Shop wird nicht betrieben.
(2) Jede Bestellung beginnt mit einer Anfrage des Kunden. ODILIA nimmt persönlich Kontakt auf (Telefon/Video/Schriftform), klärt Eignung und Zweckbestimmung, ggf. Rezept/Erstattungsweg, Konfiguration sowie Liefer‑ und Zahlungsmodalitäten.
(3) Erst nach der Beratung erhält der Kunde ein individuelles Angebot bzw. eine Auftragsbestätigung. Ein Direktkauf per Warenkorb/Zahlbutton erfolgt nicht.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Produktdarstellungen sind unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung von ODILIA oder durch tatsächliche Leistungserbringung bzw. Lieferanzeige zustande. Automatische Eingangsbestätigungen (z. B. E‑Mail‑Autoresponder) sind keine Annahmeerklärung.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Leistungsgegenstand, IFU, Erstattung
(1) Die VISIOCOACH‑Produktfamilie ist eine medizinproduktrechtlich eingestufte Software‑/Systemlösung (SaMD). Der Gebrauch erfolgt ausschließlich gemäß der jeweils gültigen Gebrauchsanweisung/Instruction for Use (IFU) und den darin beschriebenen Indikationen, Kontraindikationen und Anwendungsbedingungen.
(2) Keine Diagnostik/Behandlung: VISIOCOACH ersetzt keine ärztliche Diagnose oder Therapie; medizinische Entscheidungen trifft ausschließlich der behandelnde Arzt bzw. Leistungserbringer.
(3) Erstattung: Soweit Produkte im Hilfsmittelverzeichnis (HMV) gelistet und/oder in REHADAT erfasst sind, kann eine Kostenerstattung oder -übernahme durch gesetzliche oder private Kostenträger möglich sein. Maßgeblich sind die Vorgaben des jeweiligen Kostenträgers sowie ggf. bestehende Versorgungsverträge; ODILIA stellt hierfür die üblichen Herstellerunterlagen bereit, ohne eine Zusage oder Garantie des Erstattungsentscheids zu geben.
§ 5 Software‑Lizenz (SaMD) – Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält – nach Vertragsschluss und (soweit vereinbart) Zahlung – ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software gemäß Vertrag und IFU.
(2) Unzulässig sind insbesondere
· Weitergabe, Weiterverkauf oder Unterlizenzierung der Software,
· öffentliche Zugänglichmachung (z. B. in offenen Download‑Bereichen),
· Veränderung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Reverse Engineering (soweit gesetzlich nicht zwingend gestattet),
· Nutzung außerhalb der vertraglich vereinbarten Umgebung (z. B. unautorisierte Mehrplatz‑ oder Servernutzung).
(3) Updates/Conformity‑Updates: ODILIA stellt – soweit erforderlich – Sicherheits‑, Konformitäts‑ und Funktions‑Updates bereit. Der Kunde ist verpflichtet, diese zeitnah zu installieren und ODILIA hierfür erforderliche Mitwirkung (z. B. Zugang zu Systemen, Rückfragen) zu ermöglichen.
§ 6 Preise, Steuern, Versandkosten
(1) Preise werden im individuellen Angebot/Auftragsdokument ausgewiesen.
(2) Für Verbraucher (B2C) verstehen sich die Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Für Unternehmer (B2B) verstehen sich die Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Versandkosten werden fallbezogen (Gewicht, Maße, Zielgebiet, Versandart) kalkuliert und separat ausgewiesen.
(4) Preisangaben auf Website/Prospekten sind unverbindliche Richtwerte und bedürfen der schriftlichen Bestätigung im Einzelfall.
§ 7 Zahlung
(1) Zulässige Zahlungsarten (z. B. Vorkasse/Überweisung; ggf. weitere Verfahren) werden im Angebot benannt.
(2) Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort fällig.
(3) SEPA‑Lastschrift ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich; vom Kunden zu vertretende Rücklastschriftentgelte werden pauschal mit 10 € berechnet.
§ 8 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Lieferung erfolgt nach Auftragsbestätigung per Paketdienst/Spedition oder, bei rein digitaler Bereitstellung, per Download bzw. elektronische Zugangsdaten, an die vom Kunden benannte Liefer‑ bzw. Kontaktadresse.
(2) Lieferzeiten teilt ODILIA individuell mit. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit informiert ODILIA über die voraussichtliche Lieferfrist; Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.
(3) Gefahrübergang
· bei Verbrauchern (B2C): mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist.
· bei Unternehmern (B2B): mit Übergabe der Ware an den Transporteur (§ 447 BGB).
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C)
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
· an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben, oder
· im Falle von digitalen Inhalten ohne körperlichen Datenträger ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
ODILIA Vision GmbH
Hohentwielstraße 3
78315 Radolfzell
§ 10 Mängelrechte/Gewährleistung und digitale Elemente
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff., §§ 475 ff. BGB; bei digitalen Produkten/Elementen §§ 327 ff. BGB).
(2) Gegenüber Unternehmern (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung; § 445a/b BGB bleibt unberührt. Die Rügepflicht nach § 377 HGB gilt.
(3) Für digitale Elemente stellt ODILIA im gesetzlich erforderlichen Umfang Updates zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit bereit; der Kunde wirkt bei Installation/Implementierung mit.
§ 11 Support, Reklamationen und Meldungen nach MDR
(1) Ticket‑System / Meldungen
Sämtliche Anfragen, Support‑Fälle oder Reklamationen zu den Produkten der ODILIA Vision GmbH werden vorrangig über das von ODILIA bereitgestellte Ticket‑System  [email protected]
[email protected]
oder die jeweils im IFU genannte Adresse bearbeitet.
(2) Jede Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
· Produktbezeichnung und Version,
· Seriennummer oder UDI,
· Beschreibung des Anliegens,
· Kontaktdaten des Meldenden (Name, E‑Mail, Telefonnummer).
(3) Geht eine Meldung auf anderem Wege ein oder fehlen Mindestangaben, kann ODILIA den Meldenden bitten, das Ticket‑System zu nutzen und/oder fehlende Angaben nachzureichen. Bis zum Vorliegen der Mindestangaben kann sich die Bearbeitung aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Produktsicherheit verzögern.
(4) Meldungen durch Händler oder sonstige Dritte: Werden Anfragen oder Beschwerden durch Händler, Außendienst, Vertriebspartner oder andere Dritte an ODILIA weitergeleitet, so ist ausschließlich ODILIA für die Bearbeitung, Dokumentation und Beurteilung nach MDR verantwortlich.
Der jeweilige Händler oder Dritte handelt lediglich als Weiterleitungsstelle und ist verpflichtet, die Meldung vollständig und unverändert an ODILIA weiterzugeben. Eigenständige Zusagen, Bewertungen oder Änderungen der bestimmungsgemäßen Verwendung gegenüber Kunden sind nicht zulässig.
(5) Bearbeitungskosten / Servicefälle außerhalb der Gewährleistung
Sofern kein gesonderter Vertrag (z. B. Distributions‑, Service‑ oder Wartungsvertrag) besteht, können für Support‑ und Serviceleistungen Bearbeitungsgebühren anfallen. ODILIA informiert den Anfragenden oder Händler vorab über etwaige Kosten, sofern die Leistung nicht in der gesetzlichen Gewährleistung oder einem vertraglichen Service enthalten ist.
(6) Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Ticket‑Systems erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der Anfrage oder Meldung und gemäß der Datenschutzerklärung von ODILIA (DSGVO‑konform).
§ 12 Haftung
(1) ODILIA haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz
(1) ODILIA verarbeitet personenbezogene Daten zweckgebunden zur Vertragsanbahnung und ‑durchführung gemäß DSGVO/BDSG. Einzelheiten (Rechtsgrundlagen, Zwecke, Speicherdauer, Empfänger, Betroffenenrechte) ergeben sich aus der auf unserer Website abrufbaren Datenschutzerklärung.
(2) Zahlungsdaten werden – soweit erforderlich – über zertifizierte Dienstleister verarbeitet; ODILIA speichert keine vollständigen Karten‑/Kontodaten über das erforderliche Maß hinaus.
§ 14 Vertriebshoheit, Marken, Downloads Dritter
(1) Exklusivvertrieb: Vertrieb, Preis‑ und Fristzusagen sowie öffentliche Informationen zu VISIOCOACH erfolgen ausschließlich durch ODILIA oder vorher schriftlich autorisierte Partner.
(2) Markennutzung („VISIOcoach“ u. a.) sowie Bereitstellung von IFU/Manuals/Flyern/CI‑Material durch Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe durch ODILIA.
(3) Ein eIFU wird – sofern vorgesehen – nur über autorisierte Kanäle bereitgestellt; öffentliche Dritt‑Downloads sind unzulässig.
(4) Anfragen, die über Drittseiten/Domains eingehen, sind unverzüglich an ODILIA weiterzuleiten; eine eigenständige Bearbeitung ohne Herstellerauftrag ist ausgeschlossen.
§ 15 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Maßnahmen, Pandemien, Ausfälle in Lieferketten, großflächige IT‑Störungen) befreien ODILIA für Dauer und Umfang der Auswirkungen von Leistungspflichten. ODILIA informiert den Kunden unverzüglich über Art und voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung.
§ 16 Online‑Streitbeilegung/Verbraucherstreitbeilegung
(1) EU‑OS‑Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) ODILIA ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN‑Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand (nur B2B): Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist Radolfzell ausschließlicher Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt (§ 306 BGB).
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.
Anbieterkennzeichnung 
ODILIA Vision GmbH • Hohentwielstraße 3 • 78315 Radolfzell • Deutschland
Kontakt: [email protected] • Tel.: +49 7732 950 4758
Geschäftsführerin: Claudia Pavel
USt‑IdNr.: DE330355945 • Registergericht: Amtsgericht Tübingen, HRB 773631
Institutskennzeichen (IK): 330804934
Bevollmächtigter Vertreter Schweiz (CH‑REP): surgeSupply GmbH, Sonnenstraße 35, 8280 Kreuzlingen, Schweiz, CHRN‑AR‑20003453